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Nikolaj Denkow kritisiert Nachlass von Übergangsregierung
Donnerstag 3 August 2023 09:26
Donnerstag, 3 August 2023, 09:26
FOTO gov.bg
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Offensichtliche Verwaltungsfehler, Regelverstöße und notwendige Dringlichkeitsentscheidungen in den meisten Ministerien vom ersten Arbeitstag an – so skizzierte Premierminister Nikolaj Denkow die Hinterlassenschaft der Übergangsregierung. Er kreidete auch an, dass Millionen Euro verloren oder gefährdet sind, da kein Projekt für einen ordentlichen Staatshaushalt rechtzeitig vorgelegt wurde, wie es das Gesetz vorschreibt. Es bestehe das Risiko, in diesem Jahr keine Gelder im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu erhalten. Als Beispiele führte Denkow den Vertrag mit dem türkischen Unternehmen Botash über die Lieferung von Erdgas an, der zum Nachteil Bulgariens geschlossen wurde. Während das türkische Unternehmen Zugang zum bulgarischen und europäischen Markt erhalte, gebe es keinen solchen für Bulgarien für den türkischen Markt. Außerdem sei Bulgarien 13 Jahre verpflichtet Zahlungen zu leisten, auch wenn keine Gasimporte stattfinden. Der Energieminister werde versuchen, unter vollem Respekt vor der türkischen Seite die bestmöglichen Bedingungen für Bulgarien auszuhandeln, befindet sich jedoch in einer äußerst schwierigen und nicht beneidenswerten Lage“, unterstrich der Premier.