Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verstöße beim Bau von Turkish Stream

Die Sofioter Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat auf Eigeninitiative infolge von Publikationen in den Medien eine Ermittlung zu den Widrigkeiten beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream eingeleitet. Diese stehen mit der Auswahl des Auftragnehmers und dem beschleunigten Bau der Gaspipeline auf bulgarischem Territorium in Verbindung, mit unzulässigen Abmachungen zwischen den Subunternehmern und dem Auftragnehmer, der Umgehung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Ferner wurde einer der Bewerber für den Bauauftrag als Subunternehmer für einen Teil des Abschnitts engagiert, was gesetzlich verboten ist.

Der bulgarische Abschnitt von Turkish Stream, wodurch die Ukraine umgangen wird, wurde während der Amtszeit von GERB unter Premierminister Bojko Borissow vereinbart und realisiert. Die vom staatlichen Unternehmen Bulgartransgaz organisierte Ausschreibung wurde vom Konsortium Arkad gewonnen, das den niedrigsten Preis geboten hatte. Anstatt aber den Bauvertrag mit Arkad abzuschließen, wurde beschlossen, das Unternehmen zu eliminieren und den zweitplatzierten Bieter - das Konsortium „Gasentwicklung und -Erweiterung in Bulgarien“ den Auftrag realisieren zu lassen.