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Ministerpräsident fordert, Vollmachten des Präsidenten neu festzulegen
Freitag 1 September 2023 15:00
Freitag, 1 September 2023, 15:00
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Ministerpräsident Nikolaj Denkow besteht darauf, die Befugnisse des Präsidenten neu zu formulieren, um das Prinzip der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Laut Denkow sind Änderungen in einigen Gesetzen sowie in der Verfassung erforderlich. Nach Ansicht des Premierministers hat die Institution des Präsidenten durch die Übergangsregierung gegen diese Gewaltenteilung verstoßen. Nikolaj Denkow wies entschieden zurück, dass es bei der Freistellung des Chefsekretärs des Innenministeriums Peter Todorow ein politisches Motiv gegeben habe und bestätigte, dass die Regierung Zhiwko Kozew für den Posten nominieren werde.
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