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Geldwäschegesetz gemäß europäischen Anforderungen geändert
Donnerstag 21 September 2023 13:40
Donnerstag, 21 September 2023, 13:40
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Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich Terrorismusfinanzierung, in die Wirtschaft des Landes fließen.
Für die Umsetzung der Maßnahmen wird die Abteilung Finanzaufklärung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zuständig sein.
Außerdem wurden Änderungen des Antikorruptionsgesetzes verabschiedet. Mit ihnen wird eine neue Anti-Korruptionskommission eingerichtet. Sie wird gegen Personen ermitteln, die hohe öffentliche Ämter bekleiden.