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Drei Parteien reichen Misstrauensvotum gegen Regierung von Nikolaj Denkow ein
Donnerstag 5 Oktober 2023 15:08
Donnerstag, 5 Oktober 2023, 15:08
FOTO BGNES
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Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen Kräfte sind sich einig, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen das Ende der Branche heraufbeschwört.
Gemäß den parlamentarischen Regeln kann die Debatte über den Misstrauensantrag frühestens drei und spätestens sieben Tage nach Einreichung des Antrags beginnen und die Abstimmung findet frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Debatte statt.
Die Petenten bestehen jedoch auf die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung, da wegen der Kommunalwahlen eine Parlamentspause ansteht.
Die drei Parteien verfügen über insgesamt 71 Stimmen, was nicht ausreicht, damit der Misstrauensantrag angenommen wird.