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EP-Überwachungsgruppe untersucht Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien

Donnerstag, 12 Oktober 2023, 05:00

EP-Überwachungsgruppe untersucht Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien

FOTO EPA/BGNES

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Eine Delegation der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag und Freitag Bulgarien besuchen. Sie wird prüfen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist und trifft sich auch mit Premierminister Nikolaj Denkow, Ministern, Präsident Rumen Radew, hochrangigen Vertretern der Justiz und der Polizei sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Die Delegation wird von der niederländischen Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld von „Renew Europe“ geleitet. Ihr gehören auch die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der deutsche Europaabgeordnete Erik Marquart von der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz und die irische Europaabgeordnete Claire Daly von der radikalen Fraktion „Die Linke“ an.