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Misstrauensvotum gegen Regierung nicht angenommen

Freitag, 13 Oktober 2023, 13:10

Misstrauensvotum gegen Regierung nicht angenommen

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Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow wurde vom Parlament abgelehnt.
Das Misstrauensvotum wurde von den Oppositionsparteien BSP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ wegen „Versagens der Regierung im Energiesektor“ beantragt.
Von den 214 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 143 mit Nein und 71 mit Ja. Die Abgeordneten von GERB, PP-DB und DPS erklärten ihre Unterstützung für das Kabinett.
Damit das Misstrauensvotum angenommen wird, hätten mindestens 121 Abgeordneten des 240 Mitglieder zählenden Parlaments dafür stimmen müssen.