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Kiril Petkow: Wir konzentrieren uns auf Eintreibung der Steuern von „Lukoil“
Montag 23 Oktober 2023 10:30
Montag, 23 Oktober 2023, 10:30
Kiril Petkow
FOTO BGNES
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„Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keinen Sinn macht, die Ausnahmeregelung nach sieben Tagen zu beenden, da dies für Stress auf dem Markt sorgen könnte“.
Das erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow nach dem Treffen der Parlamentsfraktionen von GERB-SDS, PP-DB und DPS.
Die politischen Kräfte, die die Regierung unterstützen, diskutierten den Vorschlag der GERB-Partei, die Ausnahmeregelung für den Import von russischem Öl durch „Lukoil“ sofort abzuschaffen und nicht bis Oktober nächsten Jahres zu warten, wie es das Parlament beschlossen hat.
Nach Worten von Kiril Petkow wird man sich nicht auf die sofortige Aufhebung der Ausnahmeregelung, sondern auf die Eintreibung der von der Raffinerie geschuldeten Steuern konzentrieren.
„Wenn „Lukoil“ die gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen leistet, wird der Kraftstoff für den Endverbraucher 73 Stotinki pro Liter billiger sein“, sagte Deljan Dobrew, GERB-Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Energieausschusses.