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Wettbewerbsschutzkommission stoppt Preissenkungsinitiative
Dienstag 24 Oktober 2023 07:31
Dienstag, 24 Oktober 2023, 07:31
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Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs hat die Initiative des Wirtschaftsministeriums für die Senkung der Preise von rund 50 Produkten aus dem Warenkorb für Kleinverbraucher im Einzelhandel gestoppt. Die Initiative sollte am 1. November anlaufen. Nach Ansicht der Regulierungsbehörde führt die Initiative zu einer Einschränkung des Preiswettbewerbs zwischen Einzelhändlern und verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der freien wirtschaftlichen Initiative. Um den Preiserhöhungen entgegenzuwirken, empfiehlt die Kommission, individuelle Lebensmittelpakete oder ein warmes Mittagessen anzubieten.
„Es handelt sich um eine gute europäische Initiative, die den Wettbewerb nicht verzerrt. Sie kommt aber ein Jahr zu spät, kommentierte Dozent Ognjan Bojukliew vom Institut für Wirtschaftsstudien in einem Interview für den BNR. Es sei gut, dass keine Preisobergrenze eingeführt werde. In Ungarn habe es eine Obergrenze gegeben, die aber wegen Schaffung von Defiziten bereits abgeschafft wurde, so Bojukliew.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, es werde seine Initiative zur Erzielung besserer Preise für die Verbraucher nicht aufgeben.
„Wir haben eine Grundlage für den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Teilnehmern an der Initiative für diese 50 Güter des täglichen Bedarfs geschaffen“, sagte Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanow in einem Fernsehinterview.
Ihm zufolge stehen Gespräche zu diesem Thema zwischen dem Ministerium und der Wettbewerbsschutzkommission bevor.