Energieausschuss verwirft Präsidentenveto gegen Strompreise

Mit 11 Ja- und 3 Nein-Stimmen lehnte der parlamentarische Energieausschuss das Veto des Präsidenten gegen die Änderungen des Energiegesetzes ab, die eine Liberalisierung der Strompreise für die Bürger vorsehen.

Die Vertreter von GERB und DPS sagten, sie verstünden die sozialen Argumente des Präsidenten, doch müsse das Gesetz wegen der im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans aus Brüssel erwarteten Mittel angenommen werden. Man werde danach noch klären, wie es umgesetzt werden soll.

Der nächste Schritt ist die Abstimmung über das Veto im Parlament. GERB hat für Freitag, den 27. Oktober, eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Mandatsträger der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) erklärten, sie würden die Sitzung boykottieren.