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Assen Wassilew: Die Entscheidung von Rumen Radew, Gazprom zu verteidigen, ist eine Schande für die Institution des Präsidenten
Donnerstag 26 Oktober 2023 12:59
Donnerstag, 26 Oktober 2023, 12:59
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Präsident Rumen Radew habe die Auferlegung einer Transitgebühr für Gazprom an das Verfassungsgericht verwiesen, aber das werde die Umsetzung des Gesetzes nicht aufhalten. Am 14. November erwarte ich die ersten Einnahmen, erklärte Finanzminister Assen Wassilew. Er fügte hinzu, dass alle Länder, die das Gastransportnetz durch unser Land nutzen, nachweisen müssen, dass der Brennstoff aus Russland stammt.
Der Finanzminister warf dem Staatsoberhaupt vor, nicht für das nationale Interesse einzutreten, sondern Gazprom zu verteidigen. "Das nationale Interesse ist das Interesse der Republik Bulgarien, nicht das der Russischen Föderation oder von Gazprom", betonte Wassilew auf einem Briefing. Die Entscheidung von Rumen Radew richte sich gegen die Politik Bulgariens und seiner Regierung und das sei eine Schande für die Institution des Präsidenten, betonte Assen Wassilew.
Auch Premierminister Nikolaj Denkow äußerte sich zu der Absicht von Rumen Radew, das Verfassungsgericht mit den Gebühren für die Durchleitung von russischem Gas zu befassen. "Der Präsident schützt in keiner Weise die bulgarischen Interessen, und ob er ausländische Interessen schützt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Vielleicht schützt er die Interessen anderer Länder - von Russland, Ungarn oder Serbien, ich weiß es nicht, aber die Interessen Bulgariens schützt er nicht", sagte Nikolaj Denkow in Brüssel und erinnerte daran, dass alle Informationen über die Gebühren an die Europäische Kommission geschickt wurden, aber sie bisher von niemanden beanstandet wurden.