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Ministerium für e-Gouverment: Software für Wahlmaschinen kann nur von der Zentralen Wahlkommission installiert werden

Montag, 30 Oktober 2023, 16:18

Michail Stojnow

Michail Stojnow

FOTO BGNES

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Die Software für die Wahlen muss gemäß dem Wahlgesetz einen so genannten offenen oder öffentlichen Code haben. Das erklärte der stellvertretende Minister für elektronische Verwaltung, Michail Stojnow, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den im DANS-Bericht beschriebenen Ereignissen vom 25. Oktober, die einen Skandal auslösten und zur Abschaffung der Maschinenwahl führten, berichtete das BNT. „Wahlmaschinen werden vor allem vom Wähler kontrolliert, weil er mit eigenen Augen sieht, was das Gerät ausgedruckt hat“, sagte Stojnow und fragte rhetorisch, ob jemand wichtige Entscheidungen signieren und verifizieren würde, ohne sie vorher zu lesen. Stojnow betonte, dass nur die Zentrale Wahlkommission befugt ist, die Software auf den Wahlmaschinen Maschine zu installieren.