Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten Wahlgang am Sonntag von ihrem Recht auf maschinelle Stimmabgabe Gebrauch machen.

Die Entscheidung, nur mit Papierstimmzetteln abzustimmen, wurde gefällt, nachdem die Abgeordneten der nationalen Sicherheitsbehörde DANS mitgeteilt hatten, dass der stellvertretende Minister für die elektronische Verwaltung den Prozess der Erstellung des Codes zur Unterzeichnung der Software der Maschinen illegal gefilmt und auf einen USB-Stick übertragen hatte.

In ihrer Begründung schrieben die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Stichwahl rechtswidrig war. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang wird nicht für ungültig erklärt.

Um im zweiten Wahlgang maschinell wählen zu können, müsse das Verfahren zur Zertifizierung der Wahlmaschinen und der Software abgeschlossen sein. „Wir warten auf den Minister für E-Government", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission Kamelia Nejkowa gegenüber dem BNR.

Es gebe keine Hindernisse für das Verfahren zur Zertifizierung der Geräte vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen, sagte der PP-DB-Abgeordnete Bozhidar Bozhanow. Er fügte hinzu, dass der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung aller Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wahlmaschinen heute den Vorsitzenden der DANS Plamen Tontchew anhören werde.