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Mobilisierung der Institutionen für eine faire Abstimmung bei der Wahl am Sonntag
Freitag 3 November 2023 07:00
Freitag, 3 November 2023, 07:00
FOTO BGNES
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Die Regierung und das Innenministerium verstärken ihre Bemühungen gegen den Kauf und Verkauf von Stimmen für die Kommunalwahlen am Sonntag, erklärte Premierminister Nikolaj Denkow in einer Videoansprache. Er wies darauf hin, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts darin bestehe, angesichts der Rekordzahl von Berichten über Verstöße gegen die Wahlordnung seit Beginn des Wahlkampfes einen fairen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten.
Nach Angaben des Premierministers gehe es bei mehr als der Hälfte der 1.125 Hinweise um Stimmenkauf. Das werde durch die Videos mit Korruptionspraktiken belegt, die aufgetaucht seien und nun untersucht werden. Ein weiterer wichtiger Schritt der Regierung zur Gewährleistung einer fairen Wahl sei die Zertifizierung der Wahlmaschinen. Der Bericht sei bereits an die Zentrale Wahlkommission übermittelt worden, sagte Denkow. Ihm zufolge sei das äußerst wichtig, damit sich das traurige Ergebnis mit einer halben Million ungültiger Stimmen aus der ersten Wahlrunde nicht wiederhole. Unterdessen gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in 5.900 Wahllokalen mit Maschinen abgestimmt werden kann.
Der Premierminister versprach, dass das Kabinett alles Notwendige tun werde, um den Bürgern zu gewährleisten, dass die Entscheidung darüber, wer ihre Gemeinde regiert, von den Einwohnern getroffen werde und nicht durch Wahlmanipulation. Polizeiteams seien voll im Einsatz und machen Überstunden, um den Stimmenhandel so weit wie möglich einzudämmen, versicherte der Premierminister.