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"Transparenz ohne Grenzen" kreidet Wahlverstöße an
Freitag 3 November 2023 11:13
Freitag, 3 November 2023, 11:13
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"Die Art und Weise, wie die erste Runde der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durchgeführt wurde, hat erneut erhebliche Probleme aufgezeigt, die die Fairness des Wahlprozesses in Frage stellen", stellt die Organisation „Transparenz ohne Grenzen-Bulgarien“ fest. Sie verweist auf eine Reihe fehlerhafter Praktiken wie Wahltourismus, Stimmenkauf und kontrollierte Stimmabgabe, Wahlmanipulation und die umstrittene Art und Weise, in der die Mitglieder der Wahlkommission Protokolle mit den Ergebnissen erstellen.
Am Vorabend der zweiten Wahlunde der Kommunalwahlen ruft „Transparenz ohne Grenzen“ Institutionen, Parteien und Bürgermeisterkandidaten auf, sich gegen Wahlrechtsverstöße zu stellen. Die Zentrale Wahlkommission wird aufgerufen, bei der Bearbeitung der Protokolle für Sichtbarkeit sorgen und die Polizei aktive Maßnahmen gegen den Stimmenkauf und die Kontrolle zu ergreifen, unter anderem durch die Rotation ihrer Mitarbeiter aus anderen Regionaldirektionen sind einige der Empfehlungen der Organisation. „Transparenz ohne Grenzen“ empfiehlt außerdem die Schaffung regionaler Bearbeitungszentren, um Manipulationen und Fehler bei der Stimmauszählung und dem Ausfüllen von Protokollen einzuschränken.