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GERB und DPS: Minister sollten vor zuständigen Parlamentsausschüssen regelmäßig Rechenschaft ablegen
Donnerstag 9 November 2023 08:59
Donnerstag, 9 November 2023, 08:59
Deljan Peewski
FOTO BTA
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Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren.
Diese EU- und NATO-orientierte Regierung muss es geben, es wäre absolut schädlich für den Staat und die Menschen, wenn wir wieder in eine Spirale von Übergangsregierungen geraten. Das sagte der DPS-Fraktionsvorsitzende Deljan Peewski vor der Sitzung.
Er stimmte der Idee des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow zu, dass die Minister jede Woche den Parlamentsausschüssen Bericht erstatten und dort gemeinsame Entscheidungen über die Ressorts getroffen werden sollten.
Peewski betonte, dass die DPS weder Minister noch stellvertretende Minister in der Regierung wolle, weder jetzt noch nach der Rotation.