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Misstrauensantrag gegen das Kabinett soll im Parlament am 15. November zur Debatte stehen

Donnerstag, 9 November 2023, 12:27

Misstrauensantrag gegen das Kabinett soll im Parlament am 15. November zur Debatte stehen

FOTO BGNES

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Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow, der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber werde 24 Stunden nach Beendigung der Debatten stattfinden. Das Motiv für den Antrag sei die Unfähigkeit der Regierung, die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes zu gewährleisten.