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Abgeordnete fordern sofortige Aufhebung der Ausnahmeregelung für russisches Öl
Freitag 10 November 2023 13:55
Freitag, 10 November 2023, 13:55
Deljan Dobrew
FOTO BTA
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„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew Presseberichte über eine Untersuchung der Europäischen Kommission, ob der russische Ölkonzern „Lukoil“ Schlupflöcher in den Sanktionen ausgenutzt hat, um 1 Milliarde Euro für die Militärzwecke des Kremls zu erwirtschaften.
Dobrew kündigte an, dass er einen neuen Vorschlag für die sofortige Beendigung der Ausnahmeregelung vorbereite, der der Volksversammlung vorgelegt werden solle.
Die Idee wurde vom DPS-Parteivorsitzenden Deljan Peewski unterstützt, der auf der Magnitsky-Liste steht.
„Für uns muss diese Sache sofort geschehen. Die Parteien, die dies nicht unterstützen, sind Pro-Putin-Parteien“, so Peewski.