Donnerstag 16 November 2023 14:48
Donnerstag, 16 November 2023, 14:48
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Bei der Abstimmung über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow, das von den Oppositionsparteien BSP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ wegen der Regierungspolitik im Bereich „Nationale Sicherheit und Verteidigung“ eingebracht wurde, gerieten die Abgeordneten in eine Patt-Situation.
Das Parlament konnte wegen mangelnder Beschlussfähigkeit keine Entscheidung treffen.
Dazu ist es gekommen, nachdem die Vertreter von GERB und DPS kurz vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal verlassen hatten. Der Grund dafür war der vom Parlament abgelehnte Vorschlag der GERB, die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl in unserem Land innerhalb von drei Tagen aufzuheben.
Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit wurde die Sitzung unterbrochen. Das nächste Abstimmung über das Misstrauensvotum soll morgen stattfinden.
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