Nachricht
Einigung zum Staatshaushalt und Ausnahmeregelung für russisches Öl erzielt
Freitag 17 November 2023 14:18
Freitag, 17 November 2023, 14:18
Schriftgröße
Die Parlamentsfraktionen von PP-DB, GERB-SDS und DPS haben bei einem Treffen in Anwesenheit von Finanzminister Assen Wassilew (PP-DB) eine Einigung über die Parameter des Staatshaushalts 2024 erreicht. Die wichtigste Änderung ist die Kürzung des Ausgabenteils des Haushaltsplans um etwas mehr als 1,2 Mrd. Euro, was dem geplanten Beitrag von Gazprom für den Transit von russischem Gas entspricht. Dadurch wird die Rechnung realistischer. Außerdem wurde vereinbart, die Ausnahmeregelung für russisches Öl in zwei Schritten abzuschaffen. Ab dem 1. Januar sollen die Exportquoten abgeschafft und ab dem 1. März die Ausnahmeregelung endgültig außer Kraft gesetzt werden.
GERB-SDS und die DPS haben zugesichert, kommenden Mittwoch (22. November) im Parlament zu sein, um gegen den von der Opposition beantragten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolai Denkow zum Thema nationale Sicherheit zu stimmen.
Gestaltet von БНР екип