Staatshaushalt 2024 könnte mit Präsidentenveto belegt werden

Bisher habe der Präsident kein Veto gegen das Staatshaushaltsgesetz eingelegt. Wenn das Parlament den Finanzminister aber nicht zügele, sei eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen, sagte der Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Burgas. Die Absicht des Finanzministers, den staatlichen Grudbesitz zu veräußern, hält der Präsident für inakzeptabel. Dieser Boden sei eine strategische Ressource und dürfe weder für den aktuellen Haushaltsbedarf verschleudert werden, noch könne es als Ausgleich für die Unfähigkeit dienen, die Staatsfinanzen zu verwalten. Der Präsident ist der Ansicht, dass dadurch Möglichkeiten für Missbrauch entstehen und appellierte an die Politiker mit Vernunft aus allen Parteien, dieses Abenteuer zu beenden.