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Verfassungsänderungen in erster Lesung auf der Tagesordnung des Parlaments
Freitag 8 Dezember 2023 06:05
Freitag, 8 Dezember 2023, 06:05
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Auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung steht die erste Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der bulgarischen Verfassung. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionsvorsitzenden von PP-DB, GERB-SDS und DPS eingebracht. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auch über das Veto des Präsidenten gegen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine diskutieren.
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