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Einigung mit Österreich über Schengen liegt noch nicht vor
Montag 11 Dezember 2023 07:16
Montag, 11 Dezember 2023, 07:16
Nikolaj Denkow
FOTO BTA
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Es gibt keine Vereinbarung, dass Bulgarien in Gegenleistung für Österreichs Zustimmung zu seinem Luft-Schengen-Beitritt Migranten aufnimmt. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Wir setzen die Verhandlungen fort. Das ist deren Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis. Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert. Wenn jemand andere Regeln speziell für Bulgarien haben will, ist das absolut inakzeptabel. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, an die wir uns halten werden“, sagte der Premierminister.
Justizminister Atanas Slawow unterstützte in einem Interview für bTV ebenfalls die Haltung von Premierminister Denkow.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gegen das Veto Wiens aus und sagte, die Probleme mit den Migranten kämen aus Ungarn und nicht aus Bulgarien und Rumänien. Er forderte die Regierung auf, ihre Investitionsinteressen in den beiden Ländern besser zu schützen.