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Opposition reicht gemeinsame Klage gegen Verfassungsänderungen ein
Dienstag 19 Dezember 2023 10:36
Dienstag, 19 Dezember 2023, 10:36
FOTO BTA
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Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen.
Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den Debatten über die Änderungen beteiligen.
Toschko Jordanow von der ITN sagte, die Opposition könne nichts weiter tun , als die Abstimmung zu boykottieren und nicht daran teilzunehmen.
Die Abgeordneten von „Wasraschdane“ und ITN verließen den Plenarsaal.
Die Vertreter der BSP sagten, sie würden bleiben, um gegen die von der Mehrheit vorgeschlagenen Änderungen zu stimmen.