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DPS-Fraktionsvorsitzender fordert Staatspräsident Rumen Radew zum Rücktritt auf

Dienstag, 23 Januar 2024, 16:19

DPS-Fraktionsvorsitzender fordert Staatspräsident Rumen Radew zum Rücktritt auf

FOTO dps.bg

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Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Wahl von zwei neuen Richtern zu erheben.
Deljan Peewski erklärte, dass die Frage des Verfassungsgerichts nicht auf der Tagesordnung stehe, weil es bereits gewählte Vertreter gebe, die am Freitag, dem 26. Januar vereidigt werden. Dieser prorussische Präsident wolle nur auf sein Projekt "Dritter März" (die Gründung einer neuen Partei - Anm. d. Red.) aufmerksam machen und versuche deshalb, einen Krieg mit der Mehrheit im Parlament anzuzetteln, die für die EU und NATO ist, sagte Peewski und warnte den Staatschef, sich nicht darauf einzulassen.