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Mittwoch 24 Januar 2024 06:00
Mittwoch, 24 Januar 2024, 06:00
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Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest ist die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote, die nach Ansicht der Initiative "intransparent, nicht öffentlich und unbegründet" durchgeführt wurde. "Mit der Wahl wurden den neuen Verfassungsrichtern beispiellos (volle) Neunjahresmandate zugestanden, womit die Mehrheit gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts vom 9. Januar dieses Jahres verstieß, nämlich ihr Mandat um zwei Jahre zu verkürzen. Atanassowa und Belaselkow sollen am Freitag als Verfassungsrichter vereidigt werden.