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Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter
Mittwoch 24 Januar 2024 09:16
Mittwoch, 24 Januar 2024, 09:16
Petar Petrow
FOTO BTA
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Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant.
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.
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