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Innenministerium prüft Hinweise gegen Präsidentschaft
Dienstag 30 Januar 2024 15:55
Dienstag, 30 Januar 2024, 15:55
FOTO BTA
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Der Chefsekretär des Innenministeriums Schiwko Kozew sagte in Schumen, das Innenministerium habe Hinweise gegen die Präsidentschaft erhalten, ohne näher darauf einzugehen.
Zuvor hatte der Sekretär des Staatsoberhauptes für Rechtsangelegenheiten, Krum Sarkow, gegenüber dem BNR erklärt, dass nur die Präsidentschaft zwischen dem im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierten Vorsitzenden der GERB-Fraktion, Deljan Peewski und der vollständigen Machtübernahme stehe.
„Der Krieg mit dem Präsidenten geht weiter“, kommentierte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa die Aussage von Peewski, die Präsidentschaft sei „eine dunkle Institution voller Bargeld“.
Die BSP legte eine Liste von Korruptionshinweisen vor, die sie im Zusammenhang mit den Übergangsregierungen von Rumen Radew eingereicht hat. Der erste von der BSP eingereichte Hinweis stammt aus dem Dezember 2022, die letzte aus dem Januar dieses Jahres.