EK leitet Strafverfahren gegen Bulgarien ein

Da Bulgarien die Überarbeitung seiner Pläne für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete nicht abgeschlossen hat, hat die Europäische Kommission beschlossen, unser Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Irland, Spanien, Malta, Portugal und der Slowakei droht das gleiche Schicksal.

Das zweite Verfahren betrifft die Energieversorgungssicherheit und die Verpflichtung, bestimmte Daten über Gaslieferungen zu melden.

Das dritte Verfahren steht mit den Verfahrensrechten in Verbindung. Die Europäische Kommission hat Bulgarien und Portugal aufgefordert, die EU-Vorschriften über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, vollständig umzusetzen.