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Die Regierung stützenden Parteien zu Verhandlungen bereit
Freitag 23 Februar 2024 15:12
Freitag, 23 Februar 2024, 15:12
FOTO BTA
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Nachdem Außenministerin Maria Gabriel und Premierminister Nikolaj Denkow die Berichte über die Aktivitäten der Regierung in den vergangenen Monaten diskutiert haben, werden sich die PP - DB und GERB - SDS an den Verhandlungstisch setzen. Vor Journalisten im Parlament sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er habe sich mit Außenministerin Maria Gabriel geeinigt, Gespräche über die Zusammensetzung des Ministerrats nach dem Wechsel der Premierminister zu führen, berichtete die BTA.
Im Memorandum, das Streitigkeiten zwischen den regierenden politischen Kräften ausgelöst hat, werden grundsätzliche Fragen gestellt wie die Zusammensetzung des Obersten Justizrates, der Antikorruptionskommission und wichtiger Regulierungsbehörden, stellte Nikolaj Denkow klar. Denkow wies darauf hin, dass das Dokument klare Mechanismen vorschlage, um Personen mit Qualitäten auszuwählen. Gleichzeitig sollte klar sein, wer die politische Verantwortung trage.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte, es sei normal, dass Parteien Konflikte haben, aber sie sollten sich auf die guten Dinge, die sie getan haben und die geostrategische Ausrichtung des Landes besinnen und sich nicht gegenseitig beleidigen.