PP-DB fordern GERB auf, Regeln für Anti-Korruptions-Kommission gemeinsam im Parlament einzubringen

Die Kommission sollte heute ihre Arbeit aufnehmen, doch dazu kam es nicht, weil ihre Zusammensetzung noch nicht feststand. Dem vom jetzigen Parlament verabschiedeten neuen Gesetz zufolge sollte die Kommission erst nach der Verabschiedung der Regeln besetzt werden. Die drei Mitglieder müssen vom Parlament nominiert und gewählt.

"Dieses Verfahren sollte ein Exempel für alle anderen Regulierungsbehörden situieren", erklärte der Ko-Vorsitzende der PP-DB, Kiril Petkow, auf einer Pressekonferenz.