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Maria Gabriel unterbreitet Zusammensetzung des neuen Kabinetts
Dienstag 19 März 2024 14:53
Dienstag, 19 März 2024, 14:53
FOTO BGNES
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Nach extrem angespannten Verhandlungen zwischen GERB-SDS und PP-DB, die bis zur letzten Sekunde dauerten, hat Maria Gabriel, die von GERB-SDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, Präsident Rumen Radew das erste erfüllte Sondierungsmandat überreicht, mit Vorschlägen für die Minister im neuen Kabinett.
Maria Gabriel erhielt gestern den Regierungsauftrag und weigerte sich, die in der Verfassung vorgesehene Frist von 7 Tagen für die Aufstellung eines Kabinetts abzuwarten.
Sie betonte, dass dies die einzige Zusammensetzung einer Regierung sei, die die GERB unterstützen würde.
Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen GERB-SDS und PP-DB waren die Posten des Verteidigungsministers und des Ministers für E-Government, die bisher von Todor Tagarew und Alexander Jolowski bekleidet wurden und auf deren Verbleib die PP-DB bestand. Die GERB wiederum forderte, dass sie ausgewechselt werden. Todor Tagarew und Alexander Jolowski figurieren nicht in Gabriels Kabinettsvorschlag.