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Der scheidende Premierminister: Ich sehe keinen Grund für eine Verfassungskrise
Mittwoch 27 März 2024 15:55
Mittwoch, 27 März 2024, 15:55
Nikolaj Denkow
FOTO BGNES
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„Schon jetzt im voraus von einer Verfassungskrise auszugehen, halte ich für ziemlich unseriös“. Das sagte der Kandidat der PP-DB für das Amt des Ministerpräsidenten, Nikolaj Denkow, bei Verlassen des Präsidentschaftsgebäudes, nachdem er Präsident Rumen Radew den zweiten Regierungsauftrag nicht erfüllt zurückgegeben hatte.
Denkows Worte bezogen sich auf den Vorwurf des Präsidenten an die PP-DB, dass die Verfassungsänderungen im vergangenen Jahr eine Politisierung der geschäftsführenden Regierung ermöglicht hätten und dies in den kommenden Monaten zu schwerwiegenden Konsequenzen führen würde.
Heute wurde bekannt, dass die stellvertretende Ombudsfrau Elena Tschernewa-Markowa, eine der potenziellen geschäftsführenden Premierministerinnen im Rahmen der Verfassungsänderungen, unerwartet zurückgetreten ist.
Nach Radews Worten schränkt dies den ohnehin schon engen Kreis der Kandidaten, die er für den Vorsitz der geschäftsführenden Regierung auswählen kann, weiter ein, da Tschernewa die einzige war, die keine direkten oder indirekten Verbindungen zu politischen Parteien hatte.