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Geschäftsführende Regierung legt Eid im Parlament ab
Dienstag 9 April 2024 05:05
Dienstag, 9 April 2024, 05:05
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Die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung werden heute in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung vereidigt. Aufgrund der Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal ein geschäftsführendes Kabinett den Eid vor den Abgeordneten ablegen, obwohl es per Dekret des Präsidenten ernannt wird.
„Am Dienstagmorgen werde ich drei Dekrete erlassen - über die geschäftsführende Regierung, über die Europawahl und über die Parlamentswahlen am 9. Juni, die 2-in-1-Wahlen sein werden“, sagte Präsident Rumen Radew bei der Vorstellung der Zusammensetzung des Kabinetts.
Laut dem Entwurf des geschäftsführeneden Premierministers Dimitar Glawtschew werden vier Minister der vorherigen Regierung, darunter Innenminister Kalin Stojanow, ihre Posten behalten.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist jedoch nicht damit einverstanden, dass derselbe Minister an der Spitze des Innenministeriums bleibt und besteht darauf, dass der Präsident das Dekret nicht unterzeichnet.