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GERB-Chef rechnet mit 5 weiteren Übergangsregierungen
Freitag 26 April 2024 10:37
Freitag, 26 April 2024, 10:37
FOTO BTA
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Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten Praktiken in der Zollbehörde und der eventuellen Rolle des ehemaligen Finanzministers dabei ab.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, die Unterlagen der Untersuchungskommission würden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Borissow fügte hinzu, dass am Dienstag eine außerordentliche Parlamentssitzung stattfinden soll. Er betonte erneut, dass GERB und die DPS nach den Wahlen keine selbständige Koalition bilden würden, sagte aber voraus, dass es mindestens fünf weitere geschäftsführende Regierungen geben werde. Seinen Worten zufolge ist in den Beziehungen zur PP alles verloren, nachdem diese den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow unterstützt hat.