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Behördenübergreifende Struktur zur Sicherung von fairen Wahlen geschaffen
Mittwoch 8 Mai 2024 08:31
Mittwoch, 8 Mai 2024, 08:31
FOTO БТА/Архив
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Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, Innenminister Kalin Stojanow und der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit Plamen Tontchew haben eine Anordnung für Maßnahmen der Institutionen zur Gewährleistung der politischen Rechte der Bürger und zur Sicherstellung einer raschen und angemessenen Reaktion auf Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen zum nationalen und zum Europäischen Parlament unterzeichnet.
Die Struktur soll von der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Elena Karakaschewa geleitet werden und die Aktivitäten für eine wirksame Interaktion der Institutionen von Beginn der Wahlkampagne an und am Wahltag selbst koordinieren und 30 Tage lang nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission tätig sein. Sie soll Informationen mit der Zentralen Wahlkommission und den regionalen behördenübergreifenden Einheiten austauschen und die erhaltenen Daten analysieren und zusammenfassen.