Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.

Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht.

Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.

Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten".

Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.