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Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“
Dienstag 25 Juni 2024 06:30
Dienstag, 25 Juni 2024, 06:30
FOTO BTA
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Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz einzuleiten.
Die größte Richterorganisation fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, die die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzt und Informationen über die Verbindungen der Gruppe des ermordeten Martin Boschanow (genannt „der Notar“) zu Richtern, Staatsanwälten und Beamten sowie über andere öffentlich bekannte Versuche der Einflussnahme sammelt.
Die Richter brachten auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der Justizreform Priorität einräumen, um die Unabhängigkeit der Richter und die Autonomie der Staatsanwälte sowie eine rechenschaftspflichtige und effektive Justiz zu gewährleisten, die das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen anwendet.