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PP-DB fordert 160 Abgeordnete auf, Antikorruptionserklärung zu unterstützen
Dienstag 16 Juli 2024 06:53
Dienstag, 16 Juli 2024, 06:53
FOTO BTA
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Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ihre "Erklärung zur Überwindung der politischen Krise in Bulgarien" veröffentlicht. Eine Voraussetzung für die Annahme des zweiten Mandats zur Regierungsbildung ist die Unterstützung von 160 Abgeordneten im Parlament für die Erklärung.
PP-DB sieht den Weg zur Lösung der tiefen politischen Krise im Land im Abschluss der wichtigsten Etappen der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Gefordert werden die Aufstellung der Antikorruptionskommission, die Verabschiedung eines neuen Justizgesetzes, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten, gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Missbrauchs von speziellen Aufklärungsmitteln, die Verabschiedung eines Gesetzes über den persönlichen Konkurs, die Wahl eines neuen Ombudsmanns und die Reform der Sicherheitsdienste.