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GERB-SDS und „Wiedergeburt“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat
Mittwoch 17 Juli 2024 15:31
Mittwoch, 17 Juli 2024, 15:31
Rossen Scheljaskow
FOTO BTA
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Obwohl die Partei „Wiedergeburt“ die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.
Die Einwände von „Wiedergeburt“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.
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