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Haushalts- und Finanzausschuss verpflichtet Regierung zur zügigen Unterstützung der Brandopfer
Donnerstag 18 Juli 2024 15:20
Donnerstag, 18 Juli 2024, 15:20
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Der parlamentarische Haushalts- und Finanzausschuss hat per Beschluss den Ministerrat verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Mittel aus dem Haushalt für die Opfer der Brände bereitzustellen, berichtete die BTA.
Der Ministerrat muss die Volksversammlung wöchentlich über die getroffenen Maßnahmen informieren und die notwendigen Mittel für den Kauf von Löschflugzeugen für den Bedarf des Innenministeriums bereitstellen.
Der Ministerrat ist außerdem verpflichtet, dem Parlament einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Verwendung der im Rahmen des operationellen Programms „Umwelt“ bereitgestellten Mittel für den Kauf von Feuerlöschausrüstung zur Verhütung von Waldbränden ergriffen wurden.
Das Parlament wird den Bericht des Ausschusses voraussichtlich in seiner Sitzung am Freitag erörtern: