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Präsident übergibt heute drittes und letztes Mandat zur Regierungsbildung
Montag 29 Juli 2024 05:48
Montag, 29 Juli 2024, 05:48
FOTO Ani Petrowa, BNR
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Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die Benennung eines Ministerpräsidenten überreichen, informiert die Verwaltung des Staatschefs. Damit hat die ITN die letzte Chance, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden.
Die Verfassung sieht keine ausdrückliche Frist vor, bis zu der das dritte Mandat, erfüllt oder nicht erfüllt, zurückgegeben werden muss.
Die ITN hatte im Vorfeld erklärt, dass sie ein Expertenkabinett vorschlagen und alle parlamentarischen Formationen zu Gesprächen einladen werde.