Nachricht
Präsident Radew: Es ist sehr wichtig, das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten
Donnerstag 8 August 2024 15:51
Donnerstag, 8 August 2024, 15:51
FOTO BGNES
Schriftgröße
Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50. Volksversammlung nicht geschafft, eine Regierung zu wählen, so dass Bulgarien unweigerlich auf weitere vorgezogene Parlamentswahlen zusteuert.
Vorher sollte ein geschäftsführender Premierminister und auf seinen Vorschlag hin eine geschäftsführende Regierung ernannt werden, deren Hauptziel faire, transparente und offene Parlamentswahlen sind, betonte der Staatschef.
Es sei zudem sehr wichtig, das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten.
Aber die Möglichkeiten für die Wahl eines geschäftsführenden Premierministers seien aufgrund der Verfassungsänderungen drastisch eingeschränkt.
Radew fügte hinzu, dass er mit allen potenziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers Gespräche aufgenommen habe, dass aber gleichzeitig wichtige Fragen geklärt werden müssten. Deshalb brauche das Land Klarheit in Bezug auf seine Regierungsführung, die Gegenstand der Konsultationen sei.