Europarat will Aufhebung des Verbots von LGBTI-Propaganda in Schulen

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen LGBTI-Propaganda in Schulen und forderte Präsident Rumen Radew auf, es nicht zu unterzeichnen, berichtete die BTA unter Berufung auf die AFP.

„Ich fordere (Präsident Radew) dringend auf, es nicht zu unterzeichnen. Die Behörden müssen Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegen LGBTI-Personen bekämpfen, auch im Vorfeld von Wahlen“, postete O'Flaherty im sozialen Netzwerk „X“.

Am Montagabend wurden 7.038 Unterschriften von Bürgern und 76 Nichtregierungsorganisationen bei der Präsidialverwaltung eingereicht, die den Staatschef auffordern, sein Veto gegen die Änderungen einzulegen.