Brüssel will Klarstellung zum Verbot von LGBTI-Propaganda in bulgarischen Schulen

Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Danach wird die Kommission prüfen, ob die Texte gegen das EU-Recht verstoßen.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am 13. August einen Brief an Bildungsminister Galin Zokow geschickt.

Anfang August nahm die Volksversammlung an einem Tag in zwei Lesungen die von der Partei „Wasraschdane“ vorgelegten Änderungen des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung an.

Die EK ist die zweite europäische Institution, die auf die neuen Texte reagiert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, forderte vor einer Woche Präsident Rumen Radew auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Es wurde jedoch am 15. August verkündet.