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Die Lage nach den Wahlen: In Erwartung einer Regierung
Die Bildung eines regulären Kabinetts in Bulgarien wird mehr als zwei Partner erfordern
Montag 28 Oktober 2024 11:31
Montag, 28 Oktober 2024, 11:31
FOTO BGNES
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Nach Worten des Politikwissenschaftlers Iwajlo Iliew ist es jedoch wichtig, dass die Koalition vor einer solchen Erklärung einige häufig gestellte Fragen beantwortet:
Und während die Meinung von Iwajlo Iliew recht realistisch klingt, ist Tatjana Burudschiewa eher skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Verhandlungen zwischen den Koalitionen PP-DB und GERB-SDS angeht:
Татяна Буруджиева
FOTO БТА
Dennoch sieht sie Chancen für die Kabinettsbildung in zwei Richtungen:
„Eine Option ist, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ und insbesondere „Demokratisches Bulgarien“ als pragmatische Parteien agieren und zwei Parlamentsfraktion bilden. Sollte es zu einer Spaltung kommen, gibt es die Möglichkeit, eine Regierung mit DB, ITN und BSP zu bilden. Dies wäre eine programmatische Regierung mit klarer politischer Verantwortung, in der jeder sein Kreuz in der Regierung tragen würde. Die andere Möglichkeit besteht darin, die Unterstützung einer der beiden DPS-Fraktionen zu suchen. Die Spaltung der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) führt zu zwei Ergebnissen. Erstens kann die DPS in der bulgarischen Politik nicht mehr ausgleichend wirken, und das ist die gute Nachricht. So wird man es nicht durch die Hintertür in die Regierung schaffen. Zweitens zeigt ihr gemeinsames Ergebnis, dass sie zweite politische Kraft sind. Die Optionen sind also entweder eine klar rechtsorientierte Koalition, die mit der Europäischen Kommission und der EVP zusammenarbeitet, oder eine breite Koalitionsregierung, die sich auf ein Programm und nicht auf rechte Werte konzentriert“, prognostizierte Burudschiewa.Die Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, mit dem der Bulgarische Nationale Rundfunk auch bei diesen Wahlen zusammenarbeitet, gab bekannt, dass die 51. Volksversammlung zu 100 Prozent aus neun politischen Einheiten bestehen wird - GERB-SDS, PP-DB, „Wiedergeburt“, „Es gibt ein solches Volk“, BSP, „Allianz für Rechte und Freiheiten“, „DPS-Neuanfang“, METSCH und „Welitschie“ - und dass die Protokolle der Parallelauszählung unter Berücksichtigung der Stimmen unserer Landsleute im Ausland zu 100 Prozent ausgewertet sind.