EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu Betrug mit Agrarsubventionen

Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, wie die BTA unter Berufung auf Angaben der europäischen Institution berichtete. 

Der Fall betrifft die Einreichung falscher oder irreführender Angaben in Anträgen auf Finanzhilfen im Rahmen verschiedener Förderprogramme für Landwirte im Zeitraum 2023–2025.

Nach den bisher gesammelten Beweisen soll eines der begünstigten Unternehmen der Regionaldirektion „Landwirtschaft“ in Burgas falsche Informationen übermittelt haben. An dem mutmaßlichen Betrug sollen zudem hochrangige staatliche Beamte beteiligt gewesen sein, die für die Validierung der Daten in den Systemen des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums zuständig sind.

Es wird vermutet, dass diese Aktivitäten zur illegalen Erlangung von EU-Mitteln geführt haben, wodurch sowohl der Haushalt der EU als auch der nationale Haushalt Bulgariens finanziellen Schaden erlitten. Vorläufige Schätzungen gehen davon aus, dass die Verluste mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr betragen könnten.