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Fünftes Misstrauensvotum gegen das Kabinett zum Thema „Justiz und innere Ordnung“
Freitag 12 September 2025 07:15
Freitag, 12 September 2025, 07:15
Atanas Atanassow
FOTO BTA
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow einreichen.
Thema ist „Justiz und innere Ordnung“, erklärte im Parlamentsfoyer der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, Atanas Atanassow. „Wir haben die Unterschriften, das heißt den Willen der Abgeordneten. Es geht nur noch darum, sie innerhalb weniger Stunden technisch zu sammeln. Danach wird sich im Plenum zeigen, wer wen unterstützt“, so der Abgeordnete.
Die beiden anderen oppositionellen Fraktionen – „Wiedergeburt“ und „Welitschie“ –, die nicht an der Ausarbeitung der Begründungen beteiligt waren, kündigten an, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Die bisherigen vier Versuche, die Regierung zu stürzen, waren gescheitert.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA