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Nationaler Wachschutzdienst stellt Transport für Präsidentenverwaltung ein
Donnerstag 18 September 2025 12:35
Donnerstag, 18 September 2025, 12:35
FOTO BTA / Archiv
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Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit den Stimmen von GERB-SDS, „DPS – Neuanfang“, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ angenommen wurde, wie die BNR-Reporterin Maria Filewa berichtete.
Nach Ansicht der Opposition handelt es sich dabei um einen Versuch, die Institution des Präsidenten zu erniedrigen. „Wiedergeburt“ erinnerte daran, dass diese nicht über Dienstfahrzeuge verfüge, und Iwajlo Mirtschew von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass die Koalition zwischen erster und zweiter Lesung einen Vorschlag einbringen werde, den Transport durch den Nationalen Wachschutzdienst auf Premierminister, Präsident und Parlamentspräsidentin zu beschränken.