Präsidialverwaltung wird keine Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) mehr nutzen

Auslöser für die Änderung des NSO-Gesetzes war ein Besuch von Präsident Rumen Radew in Warna, bei dem die gesamte Stadt wegen seines Konvois von sieben Fahrzeugen blockiert wurde, erklärte der Initiator Kalin Stojanow von „DPS – Neuаnfang“.

Im Plenum sorgte die Frage für Streit, ob der NSO Abgeordnete schützen sollte, insbesondere den Vorsitzenden von „DPS – Neuаnfang“, Deljan Peewski. „Wir haben vorgeschlagen, dass Abgeordnete den NSO nicht nutzen. Warum müssen die Hälfte der Dienste und das Innenministerium sich mit Peewski beschäftigen und Boulevards sperren, wenn er unterwegs ist, und warum wird nicht gesagt, wie viel das den Staat monatlich kostet, da 15 Spezialkräfte Peewski schützen?“, sagte Iwajlo Mirtschew von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“.

Letztlich lehnten die Abgeordneten den Vorschlag von PP-DB ab, dass Abgeordnete im Gefahrenfall nicht vom NSO geschützt werden und dass der Schutz von Deljan Peewski durch den Dienst aufgehoben wird.